Artikel 1 – Gültigkeit
Diese Bedingungen gelten für alle Angebote und für alle Verträge zur Ausführung von Arbeiten oder zum Kauf und Verkauf, die von der BonFeu B.V. erfüllt oder mit der BonFeu B.V. abgeschlossen werden.
Artikel 2 – Angebote
2.1           Alle Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unverbindlich. Die Angebote basieren auf den bei einer mögliche Anfrage bereitgestellten Daten, von deren Richtigkeit BonFeu B.V. ausgehen darf.

2.2           Wenn der Auftrag nicht zustande kommt, hat die BonFeu B.V. das Recht, dem Käufer alle Kosten in Rechnung zu stellen, die ihr zur Erstellung des Angebots entstanden sind.

2.3           Die genannten Preise gelten, sofern nicht anders vereinbart, für Lieferung ab Arbeitsplatz, ab Werk zuzüglich Umsatzsteuer. Die Inhalte von Broschüren, Drucksachen usw. sind für die BonFeu B.V. nicht bindend, es sei denn, dass im Vertrag ausdrücklich darauf verwiesen wird.

2.4           Die BonFeu B.V. hat das Recht, die Ausführung ihrer Endprodukte in Details anders als angeboten auszuführen. Geringe Abweichungen beim Produkt oder Modell stellen keinesfalls einen Anlass für jegliche Ansprüche des Käufers dar.
Artikel 3 – Rechte am industriellen und geistigen Eigentum
Die BonFeu B.V. bleibt jederzeit und ohne jegliche Ausnahme Eigentümerin der Urheberrechte sowie aller übrigen Rechte am geistigen oder industriellen Eigentum an den von ihr gelieferten BonFeu-Produkten, Entwürfen, Skizzen, Abbildungen, Modellzeichnungen und Angeboten. Diese Dokumente verbleiben im Eigentum der BonFeu B.V. und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht kopiert, Dritten gezeigt oder anderweitig verwendet werden ungeachtet der Tatsache, ob dem Käufer dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden oder nicht. Der Käufer ist verpflichtet, diese Dokumente nach erstmaliger Aufforderung der BonFeu B.V. zurückzugeben. Es ist jedem Abnehmer der BonFeu-Produkte ausdrücklich verboten, ohne die ausdrückliche Zustimmung der BonFeu B.V. vergleichbare Produkte zu entwickeln und wirtschaftlich zu verwerten, die den Interessen der BonFeu B.V. in jeglicher Form schaden können. Im Falle einer Zuwiderhandlung wird eine unmittelbar fällige Geldstrafe in Höhe von 100.000,- € je Verstoß und je Verkaufsgebiet von BonFeu B.V. festgesetzt. Das Verkaufsgebiet der BonFeu B.V. umfasst die gesamte Europäische Union. Nur die von der BonFeu B.V. ermächtigten Parteien haben die Befugnis, von dieser Bestimmung abzuweichen.
Artikel 4 – Verpackung
Notwendige Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Die Notwendigkeit für den Einsatz von Verpackungen ist vom Käufer zu beurteilen.
Artikel 5 – Verträge
5.1           Verträge kommen nach einer ausdrücklichen Annahme durch die BonFeu B.V. zustande. Eine ausdrückliche Vertragsannahme geht aus der schriftlichen Bestätigung der BonFeu B.V. hervor bzw. aus der Tatsache, dass BonFeu B.V den Vertrag erfüllt.

5.2           Verträge mit Personalmitgliedern der BonFeu B.V. sind für die BonFeu B.V. nicht bindend, sofern diese Verträge nicht von der BonFeu B.V. schriftlich bestätigt werden.
Artikel 6 – Ort und Zeitpunkt der Lieferung
6.1           Die Lieferung erfolgt nach Wahl der BonFeu B.V. ab Arbeitsplatz, Werk, Lager.  Lieferzeiten werden auf Anfrage festgelegt. Die Lieferzeit beginnt, wenn zu allen technischen Details eine Übereinstimmung erreicht wurde und nachdem alle für die Lieferung der Güter notwendigen Daten, Zeichnungen usw. im Besitz der BonFeu B.V. sind und die vereinbarte (Teil-)Zahlung bei ihr eingegangen ist.

6.2           Die Lieferzeit wird in der Annahme festgestellt, dass die BonFeu B.V. so weiterarbeiten kann, wie dies zum Zeitpunkt des Angebots vorgesehen war und dass ihr die notwendigen Materialien rechtzeitig geliefert werden. Aus einer Überschreitung der Lieferzeit kann sich nur dann ein Anlass für Schadenersatz ergeben, wenn dies vorher schriftlich vereinbart wurde.

Artikel 7 – Nichtausführbarkeit des Auftrags

7.1           Wenn ein Vertrag nach dem Zustandekommen von der BonFeu B.V. infolge von Umständen nicht erfüllt werden kann, die der BonFeu B.V. beim Zustandekommen des Vertrags nicht bekannt waren, hat die BonFeu B.V. das Recht, eine Anpassung des Vertrags dahingehend zu verlangen, dass eine Ausführung möglich bleibt.

7.2           Daneben hat die BonFeu B.V. das Recht, die Erfüllung ihrer Verpflichtung auszusetzen, ohne dadurch in Verzug zu geraten, wenn sie infolge veränderter Umstände, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht angemessen erwartet werden konnten und außerhalb ihres Einflussbereichs liegen, zeitlich daran gehindert wird, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Unter derartigen Umständen fallen auch eine Nichterfüllung oder eine nicht rechtzeitige Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen von Zulieferern und/oder externen Fabrikanten der BonFeu B.V. durch Brand, Streiks, Arbeitsunterbrechungen und andere Ursachen.

Artikel 8 – Haftung

Die BonFeu B.V. haftet nur für dem Käufer entstandene Schäden, die direkt und ausschließlich infolge eines der BonFeu B.V. zuzurechnenden Mangels entstanden sind, wobei gilt, dass einzig für diejenigen Schäden ein Schadenersatz infrage kommt, gegen die die BonFeu B.V. versichert ist bzw. angesichts der in der Branche geltenden Gebräuche hätte versichert sein müssen. Dabei sind folgende Beschränkungen zu berücksichtigen:

 

  1. a) Ungeachtet der Entstehungsursache kommen Betriebsschäden nicht für einen Schadenersatz infrage. Sofern gewünscht, muss sich der Käufer gegen diese Schäden selbst versichern;
  2. b) Die BonFeu B.V. haftet nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig von Hilfspersonen verursacht werden;
  3. c) Der Käufer hält die BonFeu B.V. von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf Schadenersatz gegen die BonFeu B.V. bezüglich der Verwendung der vom Käufer zugesandten Rechnung oder anderer Dokumente bzw. Daten frei und haftet für alle daraus entstehenden Kosten.
  4. d) Die BonFeu B.V. haftet keinesfalls für einen höheren Betrag als den Gesamtbetrag der jeweiligen Lieferung.
  5. e) Wenn sich der Käufer sich nicht an die beigefügten Sicherheitsvorschriften zur verantwortungsvollen Verwendung von BonFeu-Produkten gehalten hat.

Artikel 9 – Garantie

Die BonFeu B.V. verpflichtet sich zu einer sorgfältigen Ausführung der gelieferten Produkte. Wenn unverhofft dennoch eine Unvollkommenheit an einem der gelieferten Gegenstände auftritt, ist die BonFeu B.V. lediglich verpflichtet, die Ersatzteile kostenlos erneut zu liefern, die durch die nicht ausreichende Konstruktion und/oder das untaugliche Material kaputtgegangen sind. Die zu ersetzenden Teile müssen dafür frankiert an die BonFeu B.V. geschickt werden. Abbau und Montage dieser Teile erfolgen auf Rechnung des Käufers. Unter Berücksichtigung gebrauchsbedingter Abschreibungen und Wertminderungen im Laufe der Zeit bietet die BonFeu B.V. fünf Jahre Garantie auf ihre Produkte unter der Bedingung, dass diese Produkte gemäß den Vorschriften des Herstellers verarbeitet und montiert wurden.

 

 

 

Artikel 10 – Transport

Ab dem Zeitpunkt des Versands und sofern vereinbart sogar ab dem Transport vom Hersteller der BonFeu B.V. gehen die Kosten und das Risiko für die zu liefernden Gegenstände auf den Käufer über. Auch wenn sich die BonFeu B.V. um den Transport kümmert, haftet der Käufer für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Transport entstehen. Der Käufer muss sich jederzeit angemessen gegen derartige Risiken versichern.

Artikel 11 – Nicht abgeholte Produkte

Wenn der Käufer Gegenstände, die die BonFeu B.V. für den Käufer aufbewahrt, ungeachtet der Tatsache, dass diese bereitgestellt wurden, nicht gegen Bezahlung des geschuldeten Betrags abholt, hat die BonFeu B.V. das Recht, diese Gegenstände einen Monat nach ihrer Bereitstellung und nach schriftlicher Mahnung zu verkaufen (bzw. verkaufen zu lassen). Die entstehenden Verkaufskosten, (externen) Forderungen, Lagerkosten usw. gehen zu Lasten des ursprünglichen, sich im Verzug befindlichen Käufer.

Artikel 12 – Bezahlung

12.1          Die Bezahlung erfolgt in den Geschäftsräumen der BonFeu B.V.

12.2          Sofern nicht anders vereinbart, lauten die Zahlungsbedingungen wie folgt:

–              Bankgarantie bei einem vereinbarten Preis bei Beauftragung;

–              Bar bei Lieferung (sofern möglich telefonisch) bei kleinen Abnahmen.

–              14 Tage ohne Abzug.

–              50 % Vorkasse, 50 % bei Abfahrt des Containers beim Hersteller der BonFeu B.V.

12.3          Die BonFeu B.V. ist jederzeit berechtigt, vor der Lieferung oder bevor die Lieferung oder Erfüllung des Auftrags fortgesetzt wird, im eigenen Ermessen eine ausreichende Sicherheit für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung seitens des Käufers zu verlangen. Diese Bestimmung gilt ebenso, wenn der Käufer einen Kredit vereinbart hat. Die Weigerung des Käufers zur Bereitstellung der verlangten Garantie gibt der BonFeu B.V. das Recht, den Vertrag durch eine entsprechende schriftliche Mitteilung aufzulösen, unbeschadet des Rechts der BonFeu B.V. auf Vergütung von Unkosten und Gewinnausfall.

12.4.         Das Recht des Käufers zur Aufrechnung eventueller Forderungen gegen die BonFeu B.V. wird ausdrücklich ausgeschlossen.

12.5          Wenn die Bezahlung eines geschuldeten Betrags nicht innerhalb einer angemessen vereinbarten Frist erfolgt, hat die BonFeu B.V. das Recht, einen Betrag wegen Zinsausfall in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von mindestens 10 % pro Jahr in Rechnung zu stellen, wobei ein Teil eines Monats jeweils als ein ganzer Monat gilt. Die BonFeu B.V. ist ferner berechtigt, zusätzlich zur Hauptforderung und den Zinsen auch alle außergerichtlichen Kosten vom Käufer zu verlangen, die durch die nicht rechtzeitige Bezahlung verursacht werden. Diese Kosten werden gemäß dem Inkassotarif berechnet, der von der Nederlandse Orde van Advocaten (NL-Anwaltskammer) für Inkassosachen empfohlen wird. Wenn die BonFeu B.V. einen Antrag auf Erklärung der Insolvenz des Käufers stellt, schuldet der Käufer zusätzlich zur Hauptforderung, den Zinsen und den außergerichtlichen Inkassokosten auch die Kosten für den Antrag auf Erklärung der Insolvenz. Die BonFeu B.V. erhält beim Abschluss eines Kaufvertrags eine (schriftliche) Zusicherung über eine angemessene Kreditwürdigkeit des Käufers.

 

Artikel 13 – Reklamationen oder Beschwerden

Der Käufer kann sich nicht mehr auf einen Mangel an der Leistung berufen, wenn er den Mangel während der Garantielaufzeit nicht innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Produkte entdeckt hat oder angemessen hätte entdecken müssen, wobei er die BonFeu B.V. schriftlich darüber informieren muss, was für ein Mangel vorliegt sowie wann und wie er den Mangel festgestellt hat. Im Falle einer nicht rechtzeitigen (schriftlichen) Reklamation verfällt jedes Recht auf Ausübung eines Rechts im Falle eines Mangels an der Leistung.

Artikel 14 – Preisänderungen

14.1          Die vereinbarten Preise basieren auf den Materialkosten, Löhnen und dem am Datum des Angebots geltenden Wechselkurs für den US-Dollar.

14.2          Alle von der BonFeu B.V. erstellten Angebote sind unverbindlich und haben eine Gültigkeitsdauer von zwei Wochen.

14.3          Wenn und insofern zwischen dem Vertragsdatum und der Lieferung ein Zeitraum von mehr als einem Monat liegt und die Löhne, Materialpreise, der Wechselkurs und vergleichbare Positionen in diesem Zeitraum Veränderungen unterlegen haben, ist die BonFeu B.V. berechtigt, den vereinbarten Preis im entsprechenden Verhältnis anzupassen.

Artikel 15 – Eigentumsvorbehalt

15.1          Der Käufer wird nur unter aufschiebenden Bedingungen Eigentümer an den von der BonFeu B.V. gelieferten oder noch zu liefernden Gegenständen. Die BonFeu B.V. bleibt so lange Eigentümerin der gelieferten oder noch zu liefernden Gegenstände, wie der Käufer die Forderungen der BonFeu B.V. bezüglich der Gegenleistung aus dem Vertrag oder einem gleichartigen Vertrag noch nicht beglichen hat. Der Käufer ist nicht befugt, die Produkte zu verarbeiten/montieren oder weiter zu verkaufen, bevor nicht die Zahlung an die BonFeu B.V. erfolgt ist.

15.2          Für den Fall, dass der Käufer jegliche Verpflichtungen aus dem Vertrag mit Bezug auf die verkauften Gegenstände gegenüber der BonFeu B.V. nicht erfüllt, ist die BonFeu B.V. ohne zusätzliche Mahnung berechtigt, die Gegenstände und zwar sowohl die ursprünglich gelieferten Gegenstände als auch die neu gebildeten Gegenstände zurückzunehmen und zwar auch dann, wenn von einem Bestandteil die Rede sein könnte. Der Käufer ermächtigt die BonFeu B.V. hiermit, den Ort zu betreten, an dem sich die Gegenstände befinden.

Artikel 16 – Geltendes Recht und Streitsachen

16.1          Alle Verträge unterliegen dem niederländischen Recht.

16.2          Die Bestimmungen aus dem Wiener Kaufrecht finden keine Anwendung.

16.3          Alle sich aus Angeboten und Verträgen ergebenden Streitsachen unterliegen ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung ausschließlich demjenigen Amtsgericht, das für den Sitz der BonFeu B.V. zuständig ist.